Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) / Nutzungsbedingungen

0. Diese AGB und Nutzungsbedingungen liegen allen Verträgen zugrunde, die die GS Stadtausstellungsplanungs GmbH mit dritten Vertragspartnern abschließt. Weiters sind diese AGB und Nutzungsbedingungen allen Kontakten Dritter, die weder mit der Grosz & Grosz Stadt- und Gemeindeausstellungs GmbH noch mit der GS Stadtausstellungsplanungs GmbH in einem Vertragsverhältnis stehen, jedoch die STAPAGES nutzen, ansehen oder mit Ihnen in irgendeiner anderen beliebigen Weise in Kontakt sind, zugrunde zu legen.
 
Der Vertragspartner erteilt die ausdrückliche Zustimmung, dass er von STAPAGES E-Mails im Rahmen der Vertragsabwicklung und Werbemails bekommt. Die Zusendung von E-Mails im Rahmen der Vertragsabwicklung erfolgt durch die GS Stadtausstellungsplanungs GmbH, die Zusendung von Werbemails erfolgt durch die Grosz & Grosz Stadt- und Gemeindeausstellungs GmbH. Die Zusendung von Werbemails kann der Vertragspartner durch Klick auf einen entsprechenden Hinweis im Werbemail abbestellen.
 
1. Die Grosz & Grosz Stadt- und Gemeindeausstellungs GmbH, A-1100 Wien, Buchengasse 42 stellt die STAPAGES und damit verbundene Leistungen ausschließlich auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und unter Ausschluss fremder Geschäftsbedingungen zur Verfügung. Vertragspartner für jeden Dritten, der sich im Rahmen der STAPAGES kostenfrei oder kostepflichtig registriert, ist die GS Stadtausstellungsplanungs GmbH, D-83043, Pentenriederstr. 3. Durch jede kostenfreie oder kostenpflichtige Registrierung eines Dritten bei STAPAGES entsteht eine Vertrag zwischen dem Dritten (=Vertragspartner) und der GS Stadtausstellungsplanungs GmbH. Allen Vertragsverhältnissen mit Dritten sind diese AGB zugrunde zu legen. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) werden auch durch Nutzung der STAPAGES akzeptiert. Minderjährige benötigen zum Abschluss eines Vertrages mit der GS Stadtausstellungsplanungs GmbH das schriftliche Einverständnis ihres Erziehungsberechtigens. Dieses ist vor dem ersten Export der Seiten an die GS Stadtausstellungsplanungs GmbH zu senden.
 
1 .1. Die Grosz & Grosz Stadt- und Gemeindeausstellungs GmbH betreibt als Urheber mit allen Rechten das STAPAGES Content Management System ausschließlich auf der Grundlage dieser AGB. Eventuell entgegenstehenden Bedingungen, Erweiterungen oder Einschränkungen seitens des Antragstellers wird hiermit ausdrücklich widersprochen, diese werden nicht Vertragsbestandteil.
 
1.2. Eine Nutzung der STAPAGES ohne Anerkennung dieser AGB ist ebenso unzulässig wie eine Nutzung unter Umgehung der hierfür vorgesehenen Zugangswege.
 
1.3. Zusicherungen, Nebenabreden und Änderungen des Vertrages bedürfen zu Ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung der GS Stadtausstellungsplanungs GmbH.
 
1.4. Die GS Stadtausstellungsplanungs GmbH gewährt allen Vertragspartnern ein nicht ausschließliches Nutzungsrecht am STAPAGES Content Management System.
 
1.5. STAPAGES ist ein Produkt der Grosz & Grosz Stadt- und Gemeindeausstellungs GmbH, welches in Deutschland von der GS Stadtausstellungsplanungs GmbH vertrieben wird.
 
2. Leistungsgegenstand
 
Die GS Stadtausstellungsplanungs GmbH bietet ein technisches System zur Erstellung von Internet-Präsenzen mittels STAPAGES an. Der Nutzer erhält ein einfaches, zeitgebundenes, nicht übertragbares Nutzungsrecht für die damit erstellten Internet-Präsenzen für die Veröffentlichung im Internet. Jedwede Weitergabe der mit STAPAGES erstellen Seiten, des Designs oder von Teilen daraus - auch in abgeänderter Form - bedarf der ausdrücklichen, schriftlichen Zustimmung seitens der GS Stadtausstellungsplanungs GmbH. Wird gegen diese Vereinbarung verstoßen, so verpflichtet sich der Weitergebende und der Nutzer der übernommenen Bestandteile eine erhöhte Nutzungsgebühr in Höhe von 4.000 Euro an die GS Stadtausstellungsplanungs GmbH zu zahlen. Unterlassungs- oder Schadenersatzansprüche bleiben davon unberührt. 
 
Ein Verstoß gegen die AGB führt zum sofortigen Verlust aller Nutzungsrechte und berechtigt die GS Stadtausstellungsplanungs GmbH dem Vertragspartner gegenüber rückwirkend den sonst üblichen Tarif zu berechnen oder vom Vertrag zurückzutreten. Im Falle des Rücktrittes werden bezahlte Entgelte des Vertragspartners nicht refundiert.
 
2.1. Die GS Stadtausstellungsplanungs GmbH ist berechtigt, den kostenfreien Tarif und damit verbundene Leistungen jederzeit und ohne Benachrichtigungen einzustellen und alle Daten zu löschen. Der Vertragspartner hat die Möglichkeit alle Features der STAPAGES, gemäß dem Umfang des Webpaketes, vorab kostenfrei für die jeweils vereinbarte Zeitspanne zu nutzen. Eine kostenfreie Nutzung des STAPAGES Webpaketes ist nur gestattet, wenn der Vertragspartner in den letzten 6 Monaten kein STAPAGES Webpaket kostenfrei genutzt hat.
 
2.2. Diese für die Allgemeinheit zugängliche, kostenlose Nutzungsmöglichkeit wird von der GS Stadtausstellungsplanungs GmbH freiwillig angeboten. Der Vertragspartner hat auf diese Seite keinerlei Rechte und Ansprüche auf Inhalte und Funktionsfähigkeit.
 
2.3. Die GS Stadtausstellungsplanungs GmbH behält sich das Recht vor, die auf der Testseite abgelegten Inhalten und eventuell hochgeladen Bilddateien kommentarlos und gänzlich von Zeit zu Zeit zu löschen. Für extern hochgeladene Bilddateien auf den kostenfreien oder auf den kostenpflichtigen Seiten, die Copyrightrechte Dritter verletzen könnten, übernimmt weder die GS Stadtausstellungsplanungs GmbH noch die Grosz & Grosz Stadt- und Gemeindeausstellungs GmbH eine wie immer geartete Gewährleistung oder Haftung, da es für beide vorgenannten Unternehmen unmöglich ist, die Bildquelle zurück zu verfolgen. Liegt eine solche Verletzung vor und wird eines der beiden vorstehenden Unternehmen darauf hingewiesen, so wird das Bildmaterial sofort vom Server entfernt.
 
2.4. Falls dem Vertragspartner das Produkt im Rahmen der kostenfreien Nutzungsmöglichkeit zusagt, wird es dem Vertragspartner mittels eines Online-Vertragsformulars oder per E-Mail ermöglicht, die Nutzungsrechte für eine im Rahmen der STA-PAGES programmierten Homepage kostenpflichtig zu erwerben.
 
2.5. Mit dem kostenpflichtigen Online-Vertragsformular oder der E-Mail Bestellung legt der Vertragspartner ein Offert zur kostenpflichtigen Nutzung von STAPAGES, einem ASP (Application Service Providing) Vertrags zur Fernnutzung von Software.
 
2.6. Der Vertrag gilt als zustande gekommen, wenn der Vertragspartner die bei der Freischaltung - des Ihm zur Verfügung gestellten STAPAGES Zuganges - per Email verschickte Rechung bezahlt hat. Die Laufzeit des Vertrages zwischen dem Vertragspartner und der GS Stadtausstellungsplanungs GmbH richtet sich nach dem abgeschlossenen Vertragspaket dass heißt nach dem vom Vertragspartner gewählten Produkt.
 
2.7. Software
Der Vertragspartner erhält von der GS Stadtausstellungsplanungs GmbH das Recht zur Nutzung der vertragsgegenständlichen Programme (Lizenzen) und Dokumentationen. Weitere begleitende Leistungen von der GS Stadtausstellungsplanungs GmbH, z.B. Installation, Benutzereinführung und ähnliches, sind nur dann Vertragsinhalt, wenn dies ausdrücklich vereinbart worden ist. Die GS Stadtausstellungsplanungs GmbH ist berechtigt, Programmdokumentationen und Bedienungsanleitungen auf Datenträgern oder per Internet zu liefern.
 
Die Funktionsfähigkeit bereits beim Vertragspartner installierter Programme mit den neuen, vertragsgegenständlichen Programmen, ist nicht geschuldet. Der Vertragspartner hat in eigenem Interesse eine vollständige Datensicherung vor jeder Installation durchzuführen. Vor jeder Installation sollte eine Überprüfung der Datei mit einem aktuellen Virenscanner durchgeführt werden, da selbst bei größter Sorgfalt neue Viren seitens der GS Stadtausstellungsplanungs GmbH unentdeckt bleiben können. Der Vertragspartner testet jedes Programm auf Mängelfreiheit und Verwendbarkeit in seiner konkreten Situation, bevor er mit der operativen Nutzung des Programms beginnt, und unterstützt die GS Stadtausstellungsplanungs GmbH bei einer möglichen Mängelbeseitigung nach Kräften. Zur Sicherstellung von Wartung und Service muss der Vertragspartner bei Bedarf einen neuen Software-Stand übernehmen (Update). Andernfalls wird die GS Stadtausstellungsplanungs GmbH von Service- und Gewährleistungspflicht freigestellt.
 
2.8. Das STAPAGES Content Management-Tool bleibt immer auf dem STAPAGES Contentserver.
 
2.9. Die GS Stadtausstellungsplanungs GmbH behält sich vor, Aufträge in einer angemessenen Zeit nach Auftragseingang zu erfüllen oder abzulehnen, wenn dies aus organisatorischen, technischen oder geschäftspolitischen Gründen notwendig erscheint.
 
Der Leistungsumfang ergibt sich aus dem zum Zeitpunkt der Bestellung aktuellen Angebot von der GS Stadtausstellungsplanungs GmbH. Alle unsere Angebote verstehen sich freibleibend und unverbindlich. Änderungen oder Ergänzungen des Auftrages durch den Kunden gelten nach Vertragsschluss als neuer Auftrag. Erstellte Leistungen gelten durch eine ausdrückliche Zustimmung seitens des Vertragspartners, die Zahlung des Rechnungsbetrages oder die Nutzung durch den Kunden über mehr als 30 Tage als abgenommen.
 
Der GS Stadtausstellungsplanungs GmbH steht es frei, zur Erbringung der Leistungen im Zuge des technischen Fortschritts auch neuere bzw. andere Technologien, Systeme, Verfahren oder Standards zu verwenden, als zunächst angeboten.
 
Die GS Stadtausstellungsplanungs GmbH ist berechtigt, dritte Dienstleister und Erfüllungsgehilfen mit der Erbringung von Leistungen zu beauftragen, die verwendete Internet-Infrastruktur und mit der Durchführung beauftragte Dienstleister jederzeit ohne gesonderte Mitteilung zu wechseln. Die Nennung der GS Stadtausstellungsplanungs GmbH im Copyright für das Web-Design darf nicht entfernt werden. Die GS Stadtausstellungsplanungs GmbH arbeitet kontinuierlich an der Verbesserung der Produkte. Verbesserungen an bestehenden Präsenzen können seitens der GS Stadtausstellungsplanungs GmbH daher auch noch nachträglich vorgenommen werden. Der Kunde wird über vorgenommene Änderungen per E-Mail informiert.
 
Upgrades sind zu jedem Zeitpunkt möglich. Es ist damit die Änderung des bestehenden Vertrages gemeint, der in ein höherwertiges Produkt modifiziert wird. Im Falle eines Upgrades verändert sich die ursprüngliche Produktlaufzeitdauer nicht. Es wird vom Vertragspartner lediglich die ein besseres und teureres Produkt gewählt. Hierfür ist das entsprechende Formular auszufüllen. Bezahlte Entgelte werden dem Upgrade verhältnismäßig angerechnet.
 
3. Zahlungsbedingungen
 
3.1. Bei Ausfüllen des Online-Vertragsformulars gibt der Vertragspartner an, welches Produkt und welche Zahlungsmodalität er wünscht. Jedes Produkt hat eine bestimmte Laufzeit, die sich nach dem Produktauswahlbereich bestimmt. Nach Zahlungseingang gilt der Vertrag als geschlossen. Für Zahlung von Folgeaufträgen gelten die gleichen Grundsätze.
 
3.2. Alle Rechnungen der GS Stadtausstellungsplanungs GmbH an den Vertragspartner werden per E-Mail als PDF-File versandt. Verlangt der Kunde eine Versendung der Rechnung auf dem Postweg, ist die GS Stadtausstellungsplanungs GmbH berechtigt, Bearbeitungsgebühren und Portokosten in Höhe von EUR 10,- pro Rechnung zu verlangen.
 
3.3. Alle anfallenden Kosten im Rahmen der STAPAGES für die einzelnen Produkte werden im Voraus berechnet und sind im Voraus zu bezahlen.
 
3.4. Der Vertragspartner ist auch für Kosten, die andere Personen über seine Zugangskennung verursachen, verantwortlich. Der Vertragspartner verpflichtet sich, seinen Benutzernamen, sowie das persönliche Passwort für den Zugang zu dem für ihn reservierten Serverplatz zur Speicherung eigener Dateien, sorgfältig und vor Zugriffen Dritter geschützt aufzubewahren und sie vor Missbrauch und Verlust zu schützen. Der Kunde haftet gegenüber der GS Stadtausstellungsplanungs GmbH für die Einhaltung der vorstehenden Pflichten. Er stellt die GS Stadtausstellungsplanungs GmbH und die Grosz & Grosz Stadt- und Gemeindeausstellungs GmbH von Kosten und Ansprüchen Dritter frei, die durch die Verletzung der vorstehenden Pflichten entstehen.
 
3.5. Die GS Stadtausstellungsplanungs GmbH führt die Aktivierung einer Domain erst nach Zahlung der für die Registrierung vereinbarten Entgelte durch.
 
3.6. Die Zahlung der Entgelte erfolgt prinzipiell durch Lastschrifteinzug oder mit PayPal. Der Vertragspartner ermächtigt die GS Stadtausstellungsplanungs GmbH, anfallende Entgelte über das jeweils gültige Konto einzuziehen. Die Ermächtigung erstreckt sich auch auf nachträglich anfallende und variable Entgelte, sonstige Kaufpreise sowie vom Kunden mitgeteilte, neue Bankverbindungen. Bei Rücklastschriften darf die GS Stadtausstellungsplanungs GmbH eine Gebühr von 10 Euro zzgl. Bankspesen erheben.
 
Rechnungen erhält der Kunde per E-Mail oder Fax zum selbständigen Ausdrucken. Auf Wunsch kann die GS Stadtausstellungsplanungs GmbH dem Kunden Rechnungen per Post gegen eine Porto- und Bearbeitungspauschale von 10,- Euro/Rechnung zuschicken.
 
Die Rechnungsbeträge für die Bereitstellung von Serverkapazität und die Schaltung von Domains sind vor der jeweiligen Vertragslaufzeit zu entrichten. Die GS Stadtausstellungsplanungs GmbH ist berechtigt, die bestellten Leistungen erst nach vollständigem Zahlungseingang frei zu schalten. Eine Erstattung der Entgelte bei vorzeitiger Kündigung ist ausgeschlossen.
 
Ist der Kunde mit fälligen Zahlungen im Verzug, ist die GS Stadtausstellungsplanungs GmbH auch ohne Nachfristsetzung berechtigt, den Zugriff auf die betreffenden Leistungen bis zum Eingang des offenen Betrages zu sperren. Bei Überschreitung von Zahlungsfristen ist die GS Stadtausstellungsplanungs GmbH auch ohne Mahnung berechtigt, Verzugszinsen 5% über Diskontsatz zu berechnen. Für den Fall der Rückgabe einer korrekten Lastschrift werden die entstehenden Bankspesen an den Vertragspartner weitergegeben. Sollte der Vertragspartner seinen Zahlungspflichten nicht nachkommen können, so wird er die GS Stadtausstellungsplanungs GmbH unverzüglich und unaufgefordert davon in Kenntnis setzen.
 
Die Nutzung der Leistungen erfolgt zu den jeweils gültigen Entgelten gemäß den Angeboten laut Seite Produktauswahl/Produktbezeichnungen. Die Preise sind Festpreise. Die GS Stadtausstellungsplanungs GmbH behält sich eine Änderung der Entgelte vor. Geänderte Entgelte für bestehende Verträge werden dem Kunden mindestens 4 Wochen vor Inkrafttreten an seine E-Mail-Adresse oder per Fax mitgeteilt. Erhöhungen der Entgelte bewirken ein außerordentliches Kündigungsrecht des Kunden mit einer Frist von 2 Wochen. Der Vertragspartner hat keinen Anspruch auf Erstattungen aufgrund von Preissenkungen nach Vertragsschluss. Freiwillig oder kostenfrei erbrachte Leistungen können jederzeit eingestellt oder rückgängig gemacht, bzw. deren Nutzung untersagt werden.
 
4. Preise und Preisanpassungen
 
4.1. Die Preise gelten in EURO (€) inkl. der zur Zeit gesetzlich geltenden Mehrwertsteuer.
 
4.2. Die GS Stadtausstellungsplanungs GmbH behält sich die Änderungen Ihrer Preise vor, sofern dies durch veränderte Marktbedingungen notwendig ist. Hierzu zählen z.B. Veränderungen der Telefongebühren, Internet- Service- Provider Gebühren, sowie Veränderungen der Rechtslage. Preisänderungen werden mit einer Vorlaufzeit von 4 Wochen angekündigt.
 
5. Kündigung / Laufzeiten
 
5.1. Bei Kündigung oder Rücktritt vom Vertrag während der vereinbarten Vertragslaufzeit ist trotzdem das gesamte Vertragsentgelt für das jeweils bestellte Produkt geschuldet. Der Vertragspartner erhält bei Kündigung kein bezahltes Entgelt zurück. Es erfolgt keine Erstattung bereits geleisteter Zahlungen bei periodisch abgerechneten Leistungen, wie Server, Domains oder PflegeSystem.
 
5.2. Falls keine Kündigung am Ende der Laufzeit des jeweiligen Produktes erfolgt, verlängert sich der Vertrag automatisch um ein die Laufzeit, die der vorherigen Laufzeit entspricht. Sollte der Kunde bei einer derartigen automatischen Vertragsverlängerung kein Entgelt mehr bezahlen, so gilt der Vertrag, der durch die automatische Verlängerung entstanden ist, als aufgelöst.
 
5.3. Im Falle einer ordnungsgemäßen Kündigung oder einer Auflösung des Vertrages aus welchem Grund auch immer, wird der STAPAGES-Account zum Ende der Laufzeit gänzlich deaktiviert, sowie alle Daten, Bildmaterial oder sonstige Informationen seiner Homepage gelöscht. Der Vertragspartner hat selbst für die Sicherung seiner Homepage-Daten Sorge zu tragen.
 
5.4. Bei einer Kündigung durch die GS Stadtausstellungsplanungs GmbH bei Verstoß des Vertragspartners gegen die AGB ist die GS Stadtausstellungsplanungs GmbH berechtigt, den Zugang zu den beauftragten Produkten sofort zu verwehren und die diesem Vertragsverhältnis zugeordneten Internet-Adressen (Domains) zu sperren oder zu löschen. Es ist von der GS Stadtausstellungsplanungs GmbH auch in diesem Fall kein Entgelt an den Vertragspartner zurück zu erstatten. Die GS Stadtausstellungsplanungs GmbH kann ferner in diesem Fall hinterlegte Inhalte und E-Mail-Nachrichten ohne Setzung einer Nachfrist sofort sperren oder löschen.
 
Die GS Stadtausstellungsplanungs GmbH kann entgeltfreie Leistungen jederzeit wieder einstellen. Eine Mitteilung der Einstellung kann per E-Mail erfolgen.
 
6. Datenschutz
 
Die Grosz & Grosz Stadt- und Gemeindeausstellungs GmbH und die GS Stadtausstellungsplanungs GmbH weisen darauf hin, dass personenbezogene Daten im Rahmen der Vertragsdurchführung gespeichert werden. Die erhobenen Daten nutzen die Grosz & Grosz Stadt- und Gemeindeausstellungs GmbH oder die GS Stadtausstellungsplanungs GmbH auch zur Beratung seiner Nutzer, zur Werbung und zur Marktforschung für ausschließlich eigene Zwecke. Ansonsten werden personenbezogene Daten nur erhoben, verarbeitet oder genutzt, sofern der Vertragspartner oder Nutzer einwilligt oder eine Rechtsvorschrift dies erlaubt. Falls die Grosz & Grosz Stadt- und Gemeindeausstellungs GmbH oder die GS Stadtausstellungsplanungs GmbH Kenntnis über Daten erlangt, die über die zum Geschäftsverkehr notwendigen und veröffentlichten Inhalte hinausgehen, werden diese streng vertraulich behandelt. Alle Papiere, die Nutzerdaten enthalten, werden über Aktenvernichter entsorgt. Der Vertragspartner oder Nutzer kann jederzeit Auskunft zu den über ihn gespeicherten Daten verlangen und werden diese Auskünfte kostenpflichtig erteilt. Die Grosz & Grosz Stadt- und Gemeindeausstellungs GmbH und die GS Stadtausstellungsplanungs GmbH sind berechtigt, alle Vertragspartner als Referenz zu nennen und auf seine Seiten zu verweisen, falls er nicht ausdrücklich widerspricht.
 
6.1. Der Vertragspartner ist damit einverstanden, dass seine uns im Rahmen der Geschäftsbeziehung zugehenden personen- und unternehmensbezogenen Daten in unserer EDV- Anlage gespeichert und automatisch verarbeitet werden.
 
6.2. Die Grosz & Grosz Stadt- und Gemeindeausstellungs GmbH und die GS Stadtausstellungsplanungs GmbH weisen den Kunden ausdrücklich darauf hin, dass der Datenschutz für Datenübertragungen in offenen Netzen, wie dem Internet, nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht umfassend gewährleistet werden kann. Der Vertragspartner wird hiermit darüber informiert, dass der Provider das auf dem Webserver gespeicherte Seitenangebot und unter Umständen auch weitere dort abgelegte Daten des Kunden aus technischer Sicht jederzeit einsehen kann. Auch andere Teilnehmer am Internet sind unter Umständen technisch in der Lage, unbefugt in die Netzsicherheit einzugreifen und den Nachrichtenverkehr zu kontrollieren. Für die Sicherheit und die Sicherung der von ihm ins Internet übermittelten und auf Web- Servern gespeicherten Daten trägt der Vertragspartner in vollem Umfang selbst Sorge.
 
6.3. Die Grosz & Grosz Stadt- und Gemeindeausstellungs GmbH oder die GS Stadtausstellungsplanungs GmbH übernehmen keine Gewähr dafür, das Daten bzw. Dateien die auf einem virtuellen Server gespeichert sind, Dritten nicht zugänglich sind.
 
6.4. Wünscht der Vertragspartner Eintragungen in die Internet- Suchmaschinen und/oder Branchenverzeichnisse, gelten die dafür relevanten Daten nicht als vertraulich und dürfen somit im Internet frei veröffentlicht und somit Dritten zugänglich gemacht werden.
 
6.5. Der Vertragspartner erklärt sich damit einverstanden, dass ihm die Grosz & Grosz Stadt- und Gemeindeausstellungs GmbH oder die GS Stadtausstellungsplanungs GmbH E-Mails zur Information in zumutbarem Umfang zusenden darf.
 
Sollte der Grosz & Grosz Stadt- und Gemeindeausstellungs GmbH oder die GS Stadtausstellungsplanungs GmbH bekannt werden, dass der Vertragspartner E-Mails unter Angabe seiner Domain oder über den Mailserver unseres Angebots rechtswidrig oder entgegen allgemein anerkannter Regeln der Kommunikation im Internet verschickt (Spam bzw. Massen-Mails), behält sich die GS Stadtausstellungsplanungs GmbH vor, den Serverzugang vorübergehend oder dauerhaft zu sperren. Dies gilt ebenfalls für Übertragungen (Postings) von werblichen oder rechtswidrigen Botschaften in öffentliche Newsgroups des Internets. Sollte die GS Stadtausstellungsplanungs GmbH aus den oben genannten Gründen eine Sperrung vornehmen, ist der Vertragspartner dennoch gegenüber der GS Stadtausstellungsplanungs GmbH leistungspflichtig.
 
7. Gewährleistung und Haftung
 
Die GS Stadtausstellungsplanungs GmbH haftet nur für Schäden, die vom Unternehmen selber, den gesetzlichen Vertretern oder einem Erfüllungsgehilfen grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht werden. Die GS Stadtausstellungsplanungs GmbH leistet keine Rechtsberatung. Eine Haftung für die Inhalte von Seiten der Vertragspartner wird ausgeschlossen. Unberührt bleibt die Haftung nach gesetzlichen Vorschriften, für die keine Vertragsfreiheit besteht.
 
Die GS Stadtausstellungsplanungs GmbH ist für Inhalte von Nutzerseiten nicht verantwortlich und kann keinerlei Gewähr für diese Inhalte übernehmen. Eine generelle Überwachung oder Überprüfung dieser Inhalte durch die GS Stadtausstellungsplanungs GmbH findet nicht statt.
 
7.1. Die Grosz & Grosz Stadt- und Gemeindeausstellungs GmbH oder die GS Stadtausstellungsplanungs GmbH übernehmen keine Gewähr für Informationen und Daten Dritter oder von Vertragspartnern. Dies gilt insbesondere für die Vollständigkeit, Richtigkeit, Freiheit von Rechten Dritter oder die Konformität mit gesetzlichen Bestimmungen oder anderen verbindlichen Regeln.
 
7.2. Die Grosz & Grosz Stadt- und Gemeindeausstellungs GmbH oder die GS Stadtausstellungsplanungs GmbH übernehmen keine Gewähr für die Richtigkeit, Verwertbarkeit oder Nutzbarkeit der eigenen Inhalte.
 
7.3. Die Grosz & Grosz Stadt- und Gemeindeausstellungs GmbH oder die GS Stadtausstellungsplanungs GmbH übernehmen keine Gewähr für die Funktionstüchtigkeit des zur Verfügung gestellten Systeme. Insbesondere wird keine Gewähr für die Übermittlung, die vollständige Übermittlung und/oder die zeitgerechte Übermittlung von Informationen, Daten, E-Mails und sonstigen Nachrichten übernommen. Eine Gewähr für überlassene Software wird ebenso wenig übernommen.
 
7.4. Die Grosz & Grosz Stadt- und Gemeindeausstellungs GmbH oder die GS Stadtausstellungsplanungs GmbH sind nicht verpflichtet, bestehende Informationen, Daten und Dienste aufrecht zu erhalten, nicht zu unterbrechen oder zu ändern. Der Betreiber wird sich allerdings bemühen, im Falle der Ab- oder Aussetzung eines elektronischen Dienstes die Nutzer hierüber rechtzeitig vorher zu informieren.
 
7.5. Es obliegt dem Vertragspartner, die ihm von anderen Nutzern oder der Grosz & Grosz Stadt- und Gemeindeausstellungs GmbH oder der GS Stadtausstellungsplanungs GmbH übermittelten Informationen, Daten und sonstigen Nachrichten umgehend abzuspeichern. Eine Haftung für einen Datenverlust, der seine Ursache in der Nichterfüllung dieser Obliegenheit hat, ist in jedem Fall ausgeschlossen.
 
7.6. Der Kunde ist sich bewusst, dass das Internet von niemandem kontrolliert wird und mit dem Lagern von Dateien auf dem Server keine garantierten Abrufzahlen verbunden sind. Der Internetserver der STAPAGES mit den Dateien der Vertragspartner läuft mit möglichst wenigen und kurzen Unterbrechungen. Da sich kurze Unterbrechungen aufgrund von Wartungsarbeiten jedoch nie ganz vermeiden lassen, kann keine Garantie für einen vollständig unterbrechungsfreien Serverbetrieb gegeben werden. Deshalb besteht bei einem Ausfall des Servers, egal aus welchem Grund, kein Anspruch auf Schadensersatz oder Rückerstattung der Gebühren des Kunden.
 
7.7. Die Grosz & Grosz Stadt- und Gemeindeausstellungs GmbH oder die GS Stadtausstellungsplanungs GmbH übernehmen keine Haftung für Schäden, die dem Kunden durch die Bereitstellung oder Übertragung seiner Dateien oder anderer Informationen im Internet entstehen. Die Grosz & Grosz Stadt- und Gemeindeausstellungs GmbH oder die GS Stadtausstellungsplanungs GmbH übernehmen auch keine Haftung für direkte oder indirekte Schäden aufgrund technischer Probleme, Serverausfall, Datenverlust, Übertragungsfehler, Datenunsicherheit oder sonstiger Gründe. Alle Ansprüche des Kunden sind auf den Auftragswert beschränkt.
 
7.8. Jedwede Mangelhaftigkeit ist vom Vertragspartner unverzüglich zu rügen.
 
8. Obliegenheiten der Vertragspartner
 
8.1. Der Vertragspartner verpflichtet sich von der GS Stadtausstellungsplanungs GmbH erhaltene Zugangsdaten geheim zu halten und die GS Stadtausstellungsplanungs GmbH unverzüglich schriftlich zu informieren, sobald er den Verdacht hat, dass unbefugten Dritten das Kennwort bekannt ist oder seine Seiten manipuliert wurden. Er haftet für jeden Missbrauch, der aus einer unberechtigten Verwendung der Zugangsdaten resultiert. Der Vertragspartner ist auch für Handlungen oder Schäden, die andere Personen befugt oder unbefugt über seine Zugangskennung verursachen, verantwortlich.
 
Der Vertragspartner darf mit Form, Inhalt oder verfolgtem Zweck seiner Internet-Seiten nicht gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten und Rechte Dritter (Namens-, Urheber-, sonstige Rechte) verstoßen. Dies gilt ausdrücklich auch für versteckte Inhalte (z.B. Kommentare, Meta-Tags, Alternativtexte). Insbesondere verpflichtet sich der Vertragspartner im Rahmen seiner Präsenz keine übermäßig vulgäre Sprache einzusetzen, keine pornographischen, rassistischen, extremistischen, geschäftsschädigenden, gewaltverherrlichende oder beleidigenden Inhalte anzubieten oder anbieten zu lassen. Folgende Inhalte sind explizit verboten: Hacking und Cracking, illegale Drogen und Drogenzubehör, pornografische oder sonstige nicht jugendfreie Inhalte, mit Glücksspielen oder Spielkasinos zusammenhängende Inhalte, jede andere Art von Inhalten, die illegale Aktivitäten fördert oder die Rechte anderer verletzt.
 
8.2. Die Grosz & Grosz Stadt- und Gemeindeausstellungs GmbH und die GS Stadtausstellungsplanungs GmbH weisen den Vertragspartner ausdrücklich darauf hin, dass durch die weltweite Erreichbarkeit der Internet-Präsenz gegebenenfalls auch ausländisches Recht zur Anwendung kommen kann. Bei Inhalten, die an Personengruppen außerhalb der Bundesrepublik Deutschland gerichtet sind, verpflichtet sich der Kunde daher, die gesetzlichen Anforderungen und Normen der potenziellen Zielländer einzuhalten.
 
Die Grosz & Grosz Stadt- und Gemeindeausstellungs GmbH und die GS Stadtausstellungsplanungs GmbH übernehmen keine Prüfungspflicht. Die Grosz & Grosz Stadt- und Gemeindeausstellungs GmbH und die GS Stadtausstellungsplanungs GmbH sind berechtigt, vorgenannte Inhalte sofort ohne gesonderte Mitteilung zu sperren und die jeweiligen Daten zu löschen. Es ist untersagt, sogenannte "Download-Pools" einzurichten, die kostenlose Software, Audios, Videos, Grafiken etc. in größeren Mengen zum Herunterladen anbieten. Die Grosz & Grosz Stadt- und Gemeindeausstellungs GmbH und die GS Stadtausstellungsplanungs GmbH sind bei Zuwiderhandeln berechtigt, den Zugang zu sperren und die Daten zu löschen.
 
8.3. Jede juristische oder natürliche Person ist nur berechtigt einen einzigen kostenfreien STAPAGES Account anzulegen. Weitere Konten können kostenpflichtig angelegt werden. Werden mehrere Konten von einer Person angelegt, so können überzählige Konten ohne Rücksprache gelöscht werden. Text-, Bild- und Tonmaterialien sowie Programme sind in der Regel urheberrechtlich geschützt. Der Vertragspartner und jeder dritte Nutzer sind verpflichtet, eventuelle Urheberrechte zu berücksichtigen und stellt jeder Vertragspartner die Grosz & Grosz Stadt- und Gemeindeausstellungs GmbH und die GS Stadtausstellungsplanungs GmbH von jeglichen Rechtsansprüchen und Kosten aufgrund von Urheberrechtsverletzungen durch die Verwendung fremder Materialien frei. Die Grosz & Grosz Stadt- und Gemeindeausstellungs GmbH und die GS Stadtausstellungsplanungs GmbH empfehlen dringend, schriftliche Genehmigungen bei der Verwendung fremder Materialien einzuholen und im Zweifel die Konsultation eines Rechts- oder Patentanwaltes.
 
Der Vertragspartner verpflichtet sich, den gesetzlichen Vorschriften zur Anbieterkennzeichnung in einem Impressum nachzukommen. Weitere Informationen zu den Kennzeichnungspflichten für Internet-Seiten finden Sie u.a. bei der IHK Berlin.
 
Bei Verstoß des Vertragspartners gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten oder Rechte Dritter haftet der Nutzer gegenüber der GS Stadtausstellungsplanungs GmbH auf Ersatz aller hieraus entstehenden direkten und indirekten Schäden, auch des Vermögensschadens. Er stellt die GS Stadtausstellungsplanungs GmbH im Innenverhältnis von etwaigen Ansprüchen Dritter frei.
 
8.4. Hat der Vertragspartner die Erstellung oder Änderung von Internetseiten beauftragt, so überprüft er diese unverzüglich nach der Veröffentlichung insbesondere im Hinblick auf Kontaktdaten, Preis- und Terminangaben, Rechte Dritter und die korrekte Funktion der Kontaktmöglichkeiten (E-Mail-Formular, E-Mail-Postfach, etc.). Um Missverständnisse auszuschließen, sind Korrekturen er GS Stadtausstellungsplanungs GmbH unverzüglich schriftlich mitzuteilen.
 
9. Pflichten des Kunden und Verantwortlichkeit für selbstproduzierte Inhalte
 
9.1. Die GS Stadtausstellungsplanungs GmbH stellt dem Vertragspartner die Technik zur Nutzung der STAPAGES bereit. Der Kunde ist für alle von ihm bzw. über seine Zugangskennung produzierten Inhalte seines STAPAGES Account (Inhalte der Homepage) selbst verantwortlich. Eine generelle Überwachung oder Überprüfung findet nicht statt. Der Vertragspartner kann die nachträgliche Löschung von Inhalten von der GS Stadtausstellungsplanungs GmbH nicht verlangen.
 
9.2. Der Vertragspartner ist verpflichtet, auf seine Internet-Seite eingestellte Inhalte als eigene Inhalte unter Angabe seines vollständigen Namens und seiner Anschrift zu kennzeichnen. Der Vertragspartner wird darauf hingewiesen, dass eine darüber hinausgehende gesetzliche Kennzeichnungspflicht z.B. dann bestehen kann, wenn auf den Internet-Seiten Teledienste oder Mediendienste angeboten werden. Der Vertragspartner stellt die Grosz & Grosz Stadt- und Gemeindeausstellungs GmbH und die GS Stadtausstellungsplanungs GmbH von allen Ansprüchen frei, die auf einer Verletzung der vorgenannten Pflichten beruhen.
 
9.3. Der Vertragspartner darf durch die Inhalte seiner mittels STAPAGES erstellten Internet-Präsenz nicht gegen gesetzliche Bestimmungen der Bundesrepublik Deutschland und/oder europäisches Gemeinschaftsrecht verstoßen. Es ist ihm nicht gestattet Inhalte zu veröffentlichen, die Rechte Dritter, wie z. B. gewerbliche Schutzrechte (Marken, Urheberrechte, etc.) oder das allgemeine Persönlichkeitsrecht (einschließlich des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung) verletzen. Ferner ist es ihm nicht gestattet, pornographische Inhalte und insbesondere Inhalte, die gegen die Bestimmung des Jugendschutzgesetzes verstoßen, die einen rassistischen, verleumderischen, beleidigenden gewaltverherrlichenden, und/oder diskriminierenden Inhalt haben, zu veröffentlichen. Der Kunde darf seine Internet-Präsenz nicht in Suchmaschinen eintragen, soweit der Kunde durch die Verwendung von Schlüsselwörtern bei der Eintragung gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten und Rechte Dritter verstößt.
 
9.4. Die Nutzung von dem zur Verfügung gestellten STAPAGES gewährt dem Vertragspartner Zugriff auf urheberrechtlich geschütztes Material, wie z. B. Gestaltungen von Web-Pages, Computerprogrammen und sonstigen geschützten Sprach- oder Bildwerken. Es wird dem Vertragspartner gestattet, diese Inhalte auf seinen Rechner herunterzuladen und auszudrucken. Zu weitergehenden Nutzungshandlungen wie z. B. dem Anfertigen weiterer Kopien, dem Vertrieb oder der Übermittlung ist er nicht berechtigt.
 
9.5. Im Rahmen der von der GS Stadtausstellungsplanungs GmbH zur Verfügung gestellten STAPAGES darf der Vertragspartner keine E-Mails oder sonstige Nachrichten, insbesondere Formular-Einträge, Gästebuch-Einträge Veranstaltungen und Neuigkeiten übermitteln oder publizieren, die gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen oder grob anstößig sind. Hierunter fallen beispielsweise Nachrichten folgenden Inhalts: Nachrichten, deren Inhalt gegen gesetzliche Bestimmungen der Bundesrepublik Deutschland und/oder europäisches Gemeinschaftsrecht verstößt. Nachrichten, die Rechte Dritter, wie z. B. gewerbliche Schutzrechte (Marken, Urheberrechte, etc.) oder das allgemeine Persönlichkeitsrecht (einschließlich des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung) verletzen. Nachrichten pornographischen Inhalts und insbesondere Nachrichten, die gegen die Bestimmung des Jugendschutzgesetzes verstoßen. Nachrichten, die einen rassistischen, verleumderischen, beleidigenden gewaltverherrlichenden, und/oder diskriminierenden Inhalt haben. Ebenso ist die Übermittlung von E-Mails und anderen Nachrichten mit falschen oder manipulierten Absende- oder Adressdaten unzulässig. Das gleiche gilt für die Übermittlung und Weiterleitung von Nachrichten mit manipuliertem Inhalt.
 
9.6. Die Betreuung und Überwachung von Gästebüchern, Kontaktformularen etc. auf die ein Internetnutzer direkt oder indirekt zugreifen kann, obliegt dem Vertragspartner. Er überwacht in seinem eigenen Interesse die entsprechenden Inhalte. Für die entsprechenden Inhalte haftet ausschließlich der Vertragspartner selbst. Die Grosz & Grosz Stadt- und Gemeindeausstellungs GmbH und die GS Stadtausstellungsplanungs GmbH übernehmen keinerlei Haftung für diese Inhalte.
 
10. Sonstige Vereinbarungen
 
Ausschließlicher Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertrag zwischen dem Vertragspartner und der GS Stadtausstellungsplanungs GmbH ist Bad Aibling, Für die von der GS Stadtausstellungsplanungs GmbH abgeschlossenen Verträge und für aus ihnen folgenden Ansprüchen gleich welcher Art gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Bestimmungen zum einheitlichen UN-Kaufrecht und unter Ausschluss des deutschen internationalen Privatrechts.
 
Sollten Ihnen diese AGB unklar sein, zögern Sie nicht uns eine Mailanfrage zu senden. Unsere Kontaktdaten finden Sie im Impressum.
 
11. Nichtigkeit
 
Sollte eine dieser Bestimmungen unwirksam sein, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Unwirksame Bestimmungen werden nach Möglichkeit durch solche wirksamen Bestimmungen ersetzt, die den angestrebten wirtschaftlichen Zweck weitgehend erreicht.
 
12. Schrifterfordernis
 
Für den Vertrag und alle Änderungen gilt das Schrifterfordernis. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Schrifterfordernisses.
 
Jegliche Änderungen, Ergänzungen, Nebenabsprachen, Kündigungen oder die teilweise oder gesamte Aufhebung des Vertrages bedürfen der Schriftform, auch die Abänderung oder Aufhebung des Schriftformerfordernisses.
 
13. Domains
 
Die Daten zur Registrierung einer Domain werden ohne Gewähr an die DENIC (http://www.denic.de) oder an eine andere zuständige Domainvergabestelle weitergeleitet. Der Vertragspartner verpflichtet sich, die jeweiligen Richtlinien der Domainvergabestellen anzuerkennen und keine Rechte Dritter zu verletzen.
 
Die GS Stadtausstellungsplanungs GmbH erteilt grundsätzlich nur unverbindlich Auskunft über die Verfügbarkeit einer Domain. Zwischen Auskunft und Anmeldung kann eine Vergabe an eine dritte Partei durch eine Vergabestelle für Internet-Adressen erfolgen, ohne dass die GS Stadtausstellungsplanungs GmbH hierauf Einfluss nehmen kann oder davon Kenntnis erlangt. Der Kunde kann von einer tatsächlichen Zuteilung einer Domain erst ausgehen, wenn die beauftragte Domain unter dem bzw. den gewünschten Namen bereitgestellt wurde. Jegliche Haftung und Gewährleistung für die Zuteilung von bestellten Domains sowie für die zwischenzeitliche Vergabe an eine andere Partei sind seitens der GS Stadtausstellungsplanungs GmbH ausgeschlossen.
 
Bei der Verschaffung von Internet-Domains wird die GS Stadtausstellungsplanungs GmbH im Verhältnis zwischen dem Kunden und der DENIC oder einer anderen Domain-Vergabestellen lediglich als Vermittler tätig. Die GS Stadtausstellungsplanungs GmbH führt die Anmeldung bzw. Registrierung von Domains im Namen und im Auftrag des Kunden durch und trägt den Kunden in der Regel als Nutzungsberechtigten (admin-c) der jeweiligen Domain ein.
 
Dem Vertragspartner wird mitgeteilt, dass Name und Adresse des jeweiligen Nutzungsberechtigten von Domains (Admin-C) bei den Domain-Vergabestellen zwingend und dauerhaft gespeichert werden und in der sogenannten "whois"-Abfrage im Internet (z.B. über http://www.denic.de) für Dritte jederzeit einsehbar sind.
 
Der Vertragspartner versichert, dass nach seinem besten Wissen durch Registrierung einer Domain (Internet-Adresse) keine Rechte Dritter verletzt werden und stellt die GS Stadtausstellungsplanungs GmbH von allen Ansprüchen und Kosten in diesem Zusammenhang frei. Der Vertragspartner erkennt an, dass er für die Wahl von Domains allein verantwortlich ist. Für den Fall, dass Dritte Rechte an Domains glaubhaft geltend machen, behält die GS Stadtausstellungsplanungs GmbH sich vor, die betreffenden Domains bis zur gerichtlichen Klärung der Streitfrage zu sperren. Der Vertragspartner erklärt sich damit einverstanden. Sollte die GS Stadtausstellungsplanungs GmbH aus den vorgenannten Gründen eine Sperrung vornehmen, ist der Vertragspartner dennoch gegenüber der GS Stadtausstellungsplanungs GmbH leistungspflichtig.
 
14. Anmeldung von Internet-Präsenzen bei Suchdiensten
 
Die GS Stadtausstellungsplanungs GmbH führt eine dokumentierte Anmeldung der Internet-Präsenz bei einer Auswahl von Suchmaschinen durch, wodurch die Internet-Präsenz des Kunden im Internet leichter gefunden werden kann. Die GS Stadtausstellungsplanungs GmbH nutzt dabei alle allgemein akzeptierten Methoden, um die Seiten des Vertragspartners bei einer Suchabfrage zu einem bestimmten Stichwort gut zu positionieren (Ranking). Eine Aufnahme in den Suchmaschinen und eine gute Positionierung kann jedoch nicht garantiert werden.
 
15. Die GS Stadtausstellungsplanungs GmbH weist den Kunden ausdrücklich darauf hin, dass die Sicherheit für Datenübertragungen in offenen Netzen wie dem Internet nicht umfassend gewährleistet ist. Der Vertragspartner weiß, dass der Betreiber des Servers auf dem Server gespeicherte Inhalte und unter Umständen auch weitere dort abgelegte Daten des Vertragspartners aus technischer Sicht jederzeit einsehen kann. Auch andere Teilnehmer am Internet (Hacker) sind unter Umständen technisch in der Lage, unbefugt in die Netzsicherheit einzugreifen und den Nachrichtenverkehr einzusehen oder zu manipulieren. Dieses Risiko nimmt der Vertragspartner in Kauf und stimmt seine Internet-Aktivitäten darauf ab.
 
Soweit Daten (Texte, Bilder, Dateien etc.) an die GS Stadtausstellungsplanungs GmbH- gleich in welcher Form - übermittelt werden, stellt der Vertragspartner Sicherheitskopien her. Die GS Stadtausstellungsplanungs GmbH sichert alle zur Verfügung gestellten Daten regelmäßig. Ein Datenverlust kann trotzdem niemals mit Sicherheit ausgeschlossen werden. Im Fall eines eintretenden Datenverlustes wird der Vertragspartner die betreffenden Datenbestände nochmals unentgeltlich an die GS Stadtausstellungsplanungs GmbH übertragen.